EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken. Die Position des Europäischen Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission bleibt hinter der starken Position des Umweltausschusses zurück, der eine Senkung um 45 Prozent gefordert hatte, und geht über den Vorschlag der Europäischen Kommission von 30 Prozent hinaus. Die EU-Umweltminister legen ihre Position am 9. Oktober fest. Die Bundesregierung hat signalisiert, nicht über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen zu wollen.

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Das Europäische Parlament zeigt sich verhalten ehrgeizig. Die Europäische Volkspartei und die Konservativen stehen ambitionierteren Zielen für saubere und effiziente Autos im Weg. Der Weg hin zu zukunftsfähigen Autos, einem Null-Schadstoff-Verkehr und den Pariser Klimazielen wird steiniger.

CDU/CSU-Schattenberichterstatter Jens Gieseke hat im Europäischen Parlament offensiv die Positionen der Autokonzerne vertreten. Auch die Bundesregierung steuert auf Kurs der Autolobby, trotz des kurzen Versuchs von Umweltministerin Svenja Schulze, das Ruder rumzureißen.

Angela Merkel darf sich nicht immer wieder von den Autounternehmen treiben lassen. Saubere Autos und Elektromobilität werden die Zukunftsmärkte bestimmen. Wenn unsere Hersteller nicht rechtzeitig mitziehen, werden sie im globalen Wettbewerb verlieren. Die Bundesregierung verschläft den Zukunftsmarkt Elektromobilität, sitzt den Dieselskandal aus und missbraucht drohende Fahrverbote, um der Autoindustrie ein Absatzprogramm für schmutzige Diesel zu schenken.“