EURODAC

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Asylbewerberdatenbank EURODAC veröffentlicht. Künftig sollen auch Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Fingerabdruck-Datenbank bekommen.

Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, Datenschutzexperte der Grünen/EFA im Europaparlament:

"Die im EURODAC-System gespeicherten Fingerabdruckdaten sind ausschließlich zum Zwecke der sicheren Identifizierung von Asyl-Beantragenden erhoben worden. Sie nun zum Zwecke der Strafverfolgung zu verwenden ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Datenschutzrechte von menschenrechtlich geschützten Antragsstellern. Deshalb weisen wir den Vorschlag entschieden zurück."

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kritisiert den Vorschlag scharf:

"Es ist zynisch, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zu EURODAC als 'Vollendung des Europäischen Asylsystems' darstellt. Anstatt sich für gemeinsame europäische Qualitätsstandards bei Asylverfahren stark zu machen, hat sie dem Drängen der Mitgliedsstaaten nachgegeben und will künftig auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern geben. Das führt in keiner Weise dazu, dass Asylanträge schneller bearbeitet werden. Sondern es leistet einer Stigmatisierung von Asylbewerben und -bewerberinnen Vorschub. Es stellt sie ein eine Ecke mit Schwerverbrechern und Terroristen.

Bisher dient EURODAC dazu zu prüfen, ob ein Asylbewerber oder einer -bewerberin früher schon einmal versucht hat, einen Asylantrag zu stellen. Jetzt sollen Polizei und Strafverfolgungsbehörden die größte AusländerInnen-Datenbank der EU auch nutzen dürfen, um nach Kriminellen und potentiellen Terroristen zu suchen. Da kann die Kommission noch sehr betonen, dass die Polizei nur unter strengen Auflagen auf die Daten zugreifen darf. Die Stoßrichtung bleibt die gleiche: Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden unter den Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein."