Belarus

Zur bekannt gewordenen Ausstattungshilfe sowie Schulungen für die weißrussische Miliz durch die deutsche Polizei erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Die Ausbildung und Ausstattung der belarussischen Miliz mit Hilfe der deutschen Polizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Ausgerecht der deutsche Rechtsstaat liefert Anschauungsunterricht für Diktatoren. Mit technischer Kooperation und Schulung für mehr Bürgernähe und Rechtsstaat hat die Einladung zu den Castortransporten nichts zu tun. Was die Milizen von Lukaschenko in Gorleben gelernt haben, haben sie später erfolgreich bei der Niederschlagung der Proteste im Dezember 2010 angewendet. Hunderte Regimegegner wurden bei den Demonstrationen gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen geschlagen, verhafttet und verurteilt.

Auch wenn noch nicht klar ist, wieweit diese Hilfe wirklich ging, fest steht, dass die deutsche Regierung mit ihrer Salamitaktik einer abgenötigten Aufklärung die Glaubwürdigkeit der EU-Politik schweren Schaden zugefügt hat.

Es ist dringend geboten, dass dieser Skandal schnellstens und in vollem Umfang im Bundestag untersucht wird. Auf EU-Ebene ist außerdem zu prüfen, ob Deutschland mit seiner Ausstattungshilfe gegen bereits bestehende EU-Sanktionen zu Lieferungen verstoßen hat, die zur Repression im Inneren geeignet sind.

Glaubwürdige Politik ist keine Frage der Rhetorik, sondern der Taten. Die deutsche Regierung sollte endlich aufhören mit pauschalen Forderungen nach mehr europäischem Engagement in Belarus den Musterschüler zu mimen. Deutschlands ehrliches Interesse würde sich eher daran messen lassen, im nächsten Außenministerrat offensiv für ziel- und weiterführende Maßnahmen gegen das Regime einzutreten und seine wirtschaftsinteressengeleitete Zurückhaltung aufzugeben."