Basic Banking
EU-Parlamentarier wollen Recht auf Bankkonto für Jedermann
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat heute über den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen abgestimmt (1). Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen, bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt.
Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Mit der Annahme des Initiativberichts hat der Ausschuss einen wichtigen Schritt hin zur Verbesserung des Zugangs zu Bankdienstleistungen gemacht. Eine sozialistisch anmutende Mehrheit von konservativ bis links fordert, dass die Bewohner der EU-Mitgliedsstaaten ohne Kontoverbindung die Möglichkeit haben müssen, ein Basis-Girokonto kostenlos oder zu einem vertretbaren Preis eröffnen zu können. Damit können diese Menschen endlich am Zahlungsverkehr teilnehmen und ihre alltäglichen Geldgeschäfte ohne aufwendige Bonitäts- und Darlehensprüfungen kostengünstiger und sicherer abwickeln. Die Eröffnung des Basis-Girokontos darf dabei nicht an den Verkauf weiterer Produkte gekoppelt werden. Somit werden Verbraucherschutz-Regeln an dieser wichtigen Stelle gesichert.
Auf Basis dieses breiten politischen Konsenses muss die Kommission zügig einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der den 30 Millionen Europäern ohne Bankverbindung einen effektiven Zugang zum Girokonto und damit zum Binnenmarkt ermöglicht.”
Anmerkungen:
1) Die Kommission schätzt, dass ca. 30 Millionen Bürger in der EU kein Bankkonto haben. Von denen wird zumindest 6,4 Millionen der Zugang verweigert oder sie trauen sich nicht einmal, sich bei einer Bank nach einer Kontoeröffnung zu erkundigen. Der Kommissionsaufforderung, Möglichkeiten und Rechte für alle Bürger auf ein einfaches Bankkonto zu schaffen, sind bisher nur 12 Mitgliedstaaten nachgekommen. In Deutschland gibt es bisher nur einen Verhaltenskodex der Finanzinstitute, wonach sie solche Konten anbieten wollen.
