Luftqualität

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen abgestimmt. Die Richtlinie setzt Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide bis zum Jahr 2030 fest. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die Überarbeitung der Richtlinie gestimmt, weil sie zu niedrige Grenzwerte festlegt und einige wichtige Schadstoffe völlig ausklammert, sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Martin Häusling:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mehrheit aus Sozial- und Christdemokraten sowie Liberalen versucht, den Beschluss als einen Erfolg für die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen. Die Richtlinie enthält etliche Schlupflöcher, die es den Mitgliedstaaten erlauben, sich der Verantwortung zu entziehen.

Die Minderungsziele für Ammoniak werden herabgesetzt und Methan ist aus dem Schadstoffkatalog sogar gestrichen worden. Dabei ist wissenschaftlich erwiesen, dass Ammoniak-Emissionen, die zu 95 Prozent aus der Landwirtschaft kommen, ein wichtiger Vorläuferstoff von Feinstaub sind, damit für dicke Luft in den Städten sorgt und zur Bodenversauerung beiträgt.

Trotz strengerer Emissionsbegrenzungen der Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Feinstaub fehlen die verbindlichen Zwischenziele für die Mitgliedstaaten bis 2025. Zudem lässt die vom Rat geforderte neue Flexibilität zu, dass EU-Mitgliedstaaten in besonders heißen Sommern oder kalten Wintern beim Mittelwert der jährlichen Emissionen tricksen können. Besonders die Automobilindustrie profitiert von den abgeschwächten Reduktionszielen. Ihr gelang es bisher schon nicht, die bestehenden Grenzwerte einzuhalten. Um die Grenzwerte für Stickoxide langfristig einhalten zu können, müssen als erstes alle Dieselautos mit schlechter Abgasreinigung aus den Innenstädten verbannt werden.

Jährlich sterben rund 450 000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen von Luftverschmutzung. Ein halbherziger Kompromiss wird die Anzahl vorzeitiger Todesfälle nicht drastisch senken können. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Die hohe Belastung mit Feinstaub bleibt eine große Herausforderung der europäischen Umweltpolitik."