Europäische Antiterror-Politik wird endlich evaluiert
Resolution mit deutlicher Mehrheit angenommen
Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute eine Resolution [1] über die europäische Antiterror-Politik der letzten zehn Jahre mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es verlangt darin von der Kommission eine umfassende Evaluierung aller Maßnahmen in Bezug auf ihre Effektivität, ihre Kosten, ihre Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle. Dabei soll auch untersucht werden, welche versteckten Kosten der Privatwirtschaft aufgebürdet werden, die damit indirekt zur Finanzierung hoheitlicher Aufgaben herangezogen werden. Zudem wird eine Beschäftigung mit den Ursachen von Terrorismus gefordert, anstatt nur die Symptome zu bekämpfen.
Die Europaabgeordneten weisen zudem darauf hin, dass die Intensität der Antiterror-Maßnahmen je nach aktueller Bedrohungslage auch wieder reduziert werden muss.
Eine solche gründliche Evaluierung von zehn Jahren Kampf gegen den Terrorismus steht dringend an. Das Parlament weist in seinem Beschluss darauf hin, dass viele der neuen Maßnahmen, die seit 2001 beschlossen wurden, auf eine Massenüberwachung mit völlig ungeklärtem Nutzen hinauslaufen, die zudem die Beweislast hin zu den vormals völlig unverdächtigen Bürgerinnen und Bürger verschieben. Neue Instrumente für die Behörden im Bereich der inneren Sicherheit wurden sehr oft ohne Folgeabschätzungen eingeführt, und die bisher vorliegenden Evaluierungen, z.B. der Vorratsdaten-Richtlinie, konnten nicht schlüssig und auf Basis solider Daten die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nachweisen. Daher ist es zu begrüßen, dass nun einen umfassenden Evaluierungsbericht erstellen muss, der einem interparlamentarischen Treffen des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente vorgelegt werden soll.
Die Grünen/EFA haben diesen Beschluss von Anfang an unterstützt, hätten sich aber an einigen Stellen eine noch genauere Untersuchung gewünscht. Leider hat sich die konservative EVP-Fraktion monatelang gegen die Evaluierung gewehrt und die Resolution in den Verhandlungen an vielen Stellen verwässert. Dennoch war am Ende keine Einigung mit ihnen möglich möglich. Die Resolution wurde heute von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der rechtskonservativen ECR) unterstützt. Die konservativen Innenpolitiker der Europäischen Volkspartei sind damit im Europäischen Parlament isoliert. Es ist bedauerlich und zeugt von Scheuklappenpolitik, dass auch die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU sich trotz grundsätzlicher Unterstützung unserer Linie an die Fraktionsdisziplin gehalten und gegen die Evaluierung gestimmt haben.
