Visa-Liberalisierung Westbalkan
Bosnien und Herzegowina verdient Gleichbehandlung
Zur heutigen Debatte über die Initiative der Kommission zur Visa-Liberalisierung für den westlichen Balkan erklären die außenpolitischen Sprecherinnen der Grünen/EFA, Franziska Brantner und Ulrike Lunacek:
"Heute verteidigte die Kommission im Europäischen Parlament ihren Vorschlag vom 15. Juli 2009, nur Serbien, Montenegro und Mazedonien ab Anfang 2010 Visafreiheit zu gewähren. Zu unserer großen Enttäuschung ist Bosnien und Herzegowina wegen angeblich fehlender 'technischer' Fortschritte von den anderen drei Ländern abgekoppelt.
Diese Entscheidung ist politisch gefährlich. Sie riskiert die weitere ethnische Spaltung dieser Region und gibt dadurch dem Nationalismus Rückenwind. Ein Teil der Bosnier besitzt doppelte Staatsbürgerschaft von Serbien und Kroatien. Diese Personen werden dadurch Zugang zum visafreiem Reisen erhalten. Deswegen würden in erster Linie die Bosniaken durch das vorgeschlagene Visa-Regime diskriminiert werden. Das Argument der Kommission, Bosnien-Herzegowina hätte noch nicht die notwendigen technischen Standards erreicht, ist außerdem nicht stichhaltig. Faktisch ist Bosnien gleichauf mit den drei anderen Ländern des Westbalkans. Während Kroatien immer noch keine biometrischen Pässe hat, sind in Bosnien bereits über 40 000 ausgegeben und das Verfahren läuft auf Hochtouren. Bosnien hat eine Anti-Korruptions-Agentur gegründet, während Serbien entsprechende Gesetze noch nicht umgesetzt hat. Gerade im Bereich Ausländer- und Asylgesetzgebung ist Bosnien zudem vorbildlich.
Wir fordern den Rat auf, die Fehlentscheidung der Kommission vom 15. Juli 2009 zu korrigieren und Bosnien und Herzegowina in einem Paket mit Serbien, Montenegro und Mazedonien zu behandeln. Darüber hinaus muss sofort ein Visa-Dialog mit Kosovo begonnen werden. Die Konditionalität der EU wird nur funktionieren, wenn für alle die gleichen Standards gelten."
