Press release
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Steuerdumping
Juncker-Kommission plant halbherziges Maßnahmenpaket
Heute hat die EU-Kommission eine erste Orientierungsdebatte zu ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping geführt. Die geplanten Maßnahmen skizziert sie in einer Pressemitteilung.
Das sich abzeichnende Maßnahmenpaket kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die EU-Kommission ist beim Kampf gegen Steuerdumping weiter halbherzig und zauderhaft. Das ist höchsten ein Päckchen gegen Steuerdumping und kein Paket. Nach dem LuxLeaks-Skandal erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger konsequente Maßnahmen gegen Steuerdumping. Die EU-Kommission verweigert auch 3 Monate nach Luxleaks klare Unterstützung für Steuertransparenz von Grossunternehmen. Juncker muss nun den Streit in der Kommission beenden und sich klar für länderbezogene Berichtspflichten aussprechen. Juncker ruiniert mit diesem Schlingerkurs seine persönliche Glaubwürdigkeit in Steuerfragen weiter.
Stattdessen hält die Juncker-Kommission am Prinzip des Steuerwettbewerbs ausdrücklich fest. Immer noch kann die EU-Kommission sich nicht zu Mindeststeuersätze für die Gewinne von Großunternehmen durchringen. Auch eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne von Konzernen findet sich nicht im Text. Damit fällt die EU-Kommission hinter die Ankündigungen von Jean-Claude Juncker nach dem Luxleaks-Skandal zurück.
Selbst bei der Steuertransparenz kann sich die EU-Kommission nicht zu einer Veröffentlichung von Gewinnen und Steuerzahlungen nach Ländern durchringen. Diese Maßnahme könnte im Gegensatz zu steuerpolitischen Maßnahmen über Transparenzvorschriften im Mehrheitsverfahren eingeführt werden. Wir Grüne haben das bereits in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hier hätten wir uns eine klare Unterstützung der Juncker-Kommission erwartet!"
