Serbien
Auslieferung Mladic' ist positives Signal, dem Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo folgen muss
Zur heutigen Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UNO-Tribunal in Den Haag, erklären die außenpolitischen Ko-Sprecherinnen der Grünen/EFA-Fraktion Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, letztere zugleich Berichterstatterin des EU-Parlaments für Kosovo:
"Die rasche Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UNO-Tribunal ist ein weiteres positives Signal, dass die serbische Regierung mit der Vergangenheit brechen will und sich auf einen zukunftsorientierten Kurs begibt. Der Prozess in Den Haag ist ein unabdingbarer Schritt, um die volle Wahrheit über die grausamen Ereignisse während des Bosnienkrieges ans Licht zu bringen und der Gerechtigkeit Genüge zu tun.
Mit der Auslieferung Mladic' hat sich Serbien wieder ein Stück weit dem Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft genähert, den die Grünen unterstützen. Allerdings muss sich die Europareife des Landes jetzt auch auf anderen Gebieten zeigen. Vorkommnisse wie der Boykott des Treffens mittel- und osteuropäischer Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Barack Obama in Warschau durch den serbischen Staatspräsidenten aufgrund der Anwesenheit der kosovarischen Staatspräsidentin Atifete Jahjaga sind mit dem Kandidatenstatus sicher nicht vereinbar. Der im März begonnene Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo hat sowohl gutnachbarschaftliche Beziehungen als auch die (von uns unterstützte) EU-Annäherung beider Staaten zum Ziel. Hier muss Serbien noch mehr guten Willen zeigen, denn der Weg Serbiens in die EU kann nur über eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo führen."
