Schengen-Revision
Kommissionsvorschläge zu Schengen sind unklar und unausgegoren
Zur Erklärung der Kommission bezüglich des Schengen-Raums kritisiert Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss:
"Die Kommission will in der Lage sein, zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten zeitlich begrenzt die Schengen-Freiheit auszusetzen. Das kann zu einer Häufung der Fälle der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen führen, was wir ablehnen. Die Kommission macht nicht klar, für welche Fälle diese Aussetzung gelten soll. Es ist sehr undurchsichtig, warum die Kommission diesen Mechanismus als Antwort auf den Konflikt zwischen Italien und Frankreich sieht. Meiner Meinung nach ist das keine gute und durchdachte Reaktion. Die Schengen-Freiheit gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union und ist ein wichtiges Symbol für das Zusammenwachsen Europas, die nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf.
Die Kommission möchte auch eine Klausel in Visaliberalisierungs-Abkommen einbauen, die eine Aussetzung der Abkommen ermöglicht. Wieder ist völlig unklar, wie so ein Mechanismus helfen soll und an welche Situationen die Kommission hier gedacht hat. Visa- und internen Reisefreiheiten können nicht einfach eingeschränkt werden, wenn Regierungen in Mitgliedstaaten ihre Zustimmungswerte durch Populismus erhöhen möchten."
Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament erklärt dazu:
"Anstatt nun dem Druck populistischer Politiker wie Berlusconi und Sarkozy nachzugeben, und Schengen und damit die Freizügigkeit in der Union einzuschränken, sollte die EU endlich eine Flüchtlingspolitik entwickeln, die ihren Namen verdient. Die derzeitige Abschottungspolitik führt dazu, dass Flüchtlinge gefährdet werden. Menschen, die aus Nordafrika nach Europa kommen, brauchen unsere Hilfe. Dass Malmström nun verstärkt Frontex einsetzen will, lässt Schlechtes befürchten. Bis jetzt gibt es keinen Mechanismus, der prüft, ob bei den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur die Menschenrechte eingehalten werden. Zugleich ist es wichtig, dass das von Malmström vorgeschlagene Resettlement-Programm endlich umgesetzt wird."
