Schengen-Grenzkontrollen
Kommission gibt richtige Antwort: keine Willkür durch Mitgliedsstaaten
Wie heute bekannt wurde, will die Kommission die Wiedereinführung interner Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur zulassen, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten dem zustimmt [1]. Alleingänge sollen damit ausgeschlossen werden. Ska Keller, Expertin der Grünen/EFA im Europaparlament für Schengen und EU-Grenzen, sagte dazu:
"Die Pläne der Kommission sind die richtige Antwort auf die Krise im Schengen-System. Offene Grenzen und ungehinderte Freizügigkeit sind eine der größten Errungenschaften der europäischen Union - und sie bedürfen eines besonderen Schutzes durch die Union. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission offenbar darauf beharrt, dass Entscheidungen über die Einführung von nationalen Grenzkontrollen nur auf gemeinschaftlicher Ebene getroffen werden dürfen und nicht der Willkür der Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Auch das Europaparlament als Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger muss an der Entscheidung über Schengen beteiligt werden.
Wir Grünen werden außerdem auch ein Argusauge darauf haben, dass die Mitgliedsländer die von der Kommission offenbar vorgesehen Möglichkeit, bei unvorhersehbaren Ereignissen ihre Grenzen für fünf Tage dicht zu machen, nicht als Schlupfloch für Alleingänge nutzen. Denn es wäre fatal für die Zukunft der europäischen Einigung, wenn der ungelöste Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU mit fallenden Schlagbäumen gelöst wird, wie jüngst im Streit zwischen Italien und Frankreich um die nordafrikanischen Flüchtlinge. Wir brauchen eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU statt populistischer Abschottungsreflexe."
