Öffentliche Finanzen

Die Europäische Kommission hat heute ihren neuen Bericht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten (Public Finance Report 2011) veröffentlicht. Dieser Bericht verdeutlicht, wie sich Ein- und Ausgaben der EU-Mitgliedsstaaten entwickelt haben und was für das Jahr 2012 zu erwarten ist.

Zu dem Bericht erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

"Der Bericht verdeutlicht ein Hauptproblem der momentanen Eurozonen-Krise: Mitgliedsstaaten bemühen sich, ihren Haushalt zu konsolidieren und erzielen oftmals einen Primärüberschuss. Die Defizite sind in praktisch allen EU-Ländern niedriger ausgefallen als erwartet. Die hohen Zinszahlungen fressen jedoch die Sparanstrengungen auf und lassen schließlich ein unakzeptables Defizit zurück.

Fünf Mitgliedsländer der Eurozone, darunter Italien und Belgien haben, 2010 und voraussichtlich dieses Jahr, konjunkturell bereinigt einen primären Haushaltsüberschuss erzielt. Die Zinszahlungen machen diesen Erfolg jedoch zunichte, so dass das gesamte Haushaltsergebnis negativ ausfällt. Gerade bei Italien, das momentan stark unter dem Druck der Finanzmärkte steht ist dieser Effekt stark ausgeprägt. Obwohl es im Jahr 2010 einen Überschuss aufwies, 2011 voraussichtlich die Prognose übertrifft und auch für 2012 ein Überschuss vorgesagt wird, steht am Ende immer ein Minus vor dem Budget-Ergebnis. Dieser Effekt wird sich immer weiter verschärfen, wenn Staatsanleihen mit niedrigem Coupon durch Papiere mit höherem ersetzt werden müssen.

Eurobonds verringern in dieser Situation die Schuldenlast und bewirken, dass der primäre Haushaltüberschuss überhaupt zu Schuldenabbau führen kann. Deshalb unterstützen Eurobonds die Staaten effektiv beim Kampf gegen die Verschuldung. Wirtschaftsminister Rösler forderte gestern, bezüglich der Eurozonen-Krise Denkverbote aufzuheben. Die FDP sollte jetzt mit gutem Beispiel voran gehen und ihre störrische Haltung gegenüber Eurobonds aufgeben. In der momentanen Krisensituation braucht Europa effektive Lösungen anstatt Grabenkämpfe. Wenn die Regierungen nicht endlich effektiv handeln, wird die EZB immer weiter in die Rolle eines Garanten erträglichen Zinsen gedrängt. "