Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen
Parlament kritisiert Rechtsunsicherheit
Heute wurde der Initiativbericht von Heide Rühle über Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen ((2009/2175(INI)) mit großer Mehrheit angenommen. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament:
"Das Europäische Parlament kritisiert, dass die mit der Revision der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2004 angestrebte Vereinfachung und Entbürokratisierung des Auftragswesens bisher nicht erreicht wurden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge herrscht eine große Rechtsunsicherheit, öffentliche Stellen und Auftragnehmer leiden unter zusätzlichen Kosten für externe Rechtsberatung und langen Verfahrensdauern. Dadurch erhält häufig das billigste und nicht das beste Angebot den Zuschlag.
Dies gilt auch für die nachhaltige Beschaffung. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge könnten ökologische, soziale oder innovative Kriterien einbezogen werden, doch das große Potential für eine nachhaltige Beschaffung wird bisher nicht ausgeschöpft. Vor Ort ist häufig nicht klar, ob und wie solche Kriterien herangezogen werden können. Die Abgeordneten fordern klare Regeln, Schulungen, Hilfestellungen und eine Datenbank, mit deren Hilfe Kriterien für die nachhaltige Beschaffung zur Verfügung gestellt werden. Vor allem im Bereich der sozial verantwortlichen und fairen Beschaffung muss die Kommission die öffentlichen Beschaffer stärker unterstützen und von ihrem restriktiven Ansatz abweichen.
Mit dem Bericht haben die Europaabgeordneten auch ein klares Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit abgelegt. Der Bericht stellt im Einklang mit der jüngsten EuGH-Rechtssprechung fest, dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann. Damit wird öffentlichen Auftraggebern kein Blankoscheck ausgestellt, sondern ein klarer Rahmen vorgegeben.
Kommunen erledigen Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abfallwirtschaft oder Kultur oft gemeinsam in einem Zweckverband. Solche kommunalen Kooperationen werden vor allem aufgrund der klammen Kassen vieler Kommunen sowie der demografischen Entwicklung immer wichtiger."
