Kosovo/Serbien: Zitat Viola von Cramon
Die heutige (Donnerstag, 25. März) Debatte und Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten Kosovo und Serbien der Europäischen Kommission kommentiert Viola von Cramon, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments der Grünen/EFA-Fraktion für Kosovo und Schattenberichterstatterin für Serbien:
„Wir begrüßen die Ankündigung breit angelegter Reformen, aber zu häufig ist es bei Ankündigungen geblieben, darum müssen wir verstärkt auf die Implementierung achten. Wir unterstützen Kosovo bei der Umsetzung der Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Gerichtsbarkeit und öffentlicher Verwaltung und wollen gemeinsam den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität anpacken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Reformagenda sind gesetzt.
Eine stabile Regierung mit einer klaren pro-europäischen Reformagenda sollte sich aktiv in die Dialogverhandlungen mit Serbien einbringen. Für Kosovo gibt es viel zu verlieren, wenn die offene Tür für einen möglichen EU-Beitritt nicht genutzt wird. Wir fordern Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern auf, Kosovo anzuerkennen. Der Rat sollte endlich den Weg für die Visafreiheit freimachen, die Kriterien sind längst erfüllt. Visafreiheit wäre ein bedeutendes Signal für die Glaubwürdigkeit der EU in der gesamten Region.
Zentral sind die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und ein verbindliches rechtliches Abkommen, damit wäre auch die Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen und einen möglichen EU-Beitritt beider Staaten erfüllt.“
Pressekonferenz des Europäischen Parlaments mit Viola von Cramon, 17 Uhr
Die Ergebnisse der Abstimmungen werden voraussichtlich ab 19 Uhr bekanntgegeben. Es wird eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet.
