Kosovo

Das für heute und morgen anberaumte Referendum in vier Gemeinden im überwiegend serbisch besiedelten Norden des Kosovo, in dem über die Akzeptanz der Republik Kosovo abgestimmt werden soll, wird von Ulrike Lunacek, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatterin des Parlaments für Kosovo, auf das entschiedenste abgelehnt:

„Mit diesem völlig unnötigen Referendum ist der serbische Wahlkampf endgültig im Kosovo angekommen. Ich bewerte diese Abstimmung als kontraproduktive Provokation, die dem Dialogprozess zwischen Prishtina und Belgrad schweren Schaden zufügt und der nationalistischen Verhetzung Vorschub leistet. Als angemessene und einzig richtige Antwort auf dieses Referendum ist die Regierung in Prishtina aufgefordert, die sogenannten outreach-Programme zu verstärken. Die serbische Bevölkerung im Norden gilt es mit Unterstützungsmaßnahmen jeglicher Art zu überzeugen, dass sie im gemeinsamen Staat Kosovo gut leben können.“

Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA, ergänzt:

„Dass selbst der serbische Präsident Boris Tadic und der für den Kosovo zuständige serbische Minister Goran Bogdanovic das referendum ablehnen, zeigt wie willkürlich und allein aus wahltaktischen Überlegungen einiger serbischer Oppositionsparteien diese Abstimmung zustande gekommen ist. Anstatt mit derartigen Provokationen das Zusammenleben im Kosovo zu vergiften, wäre es an der Zeit, den Ahtisaari-Plan umzusetzen, damit die serbische Bevölkerung im Nordkosovo endlich ihre darin vorgesehenen Autonomierechte in Anspruch nehmen kann.“