Jahresbericht Menschenrechte
Menschenrechte dürfen nicht zum Feigenblatt Europäischer Außenpolitik verkommen
Anlässlich des Jahresberichts über Menschenrechte 2009, der heute im Straßburger Parlament debattiert wird, erklärt die Abgeordnete Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die EU hat einen reichen Schatz an Instrumenten, um Menschenrechte weltweit zu fördern. Mit dem Lissabonner Vertrag hat sich die EU zusätzlich ein Regelwerk gegeben, in dem die Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen sollen. Doch in der Umsetzung ist davon wenig zu sehen: Es mangelt an ausgebildetem Personal, notwendigen Strukturen und einflussreichen Vertretern. Die geplante Abteilung für Menschenrechte im Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) ist viel zu klein, um ihre Aufgaben zu bewältigen.
Soll die EEAS-Behörde für Menschenrechte ihrem Anspruch gerecht werden, muss sie mit hochrangigen Experten und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. Sie muss in alle Entscheidungsstrukturen der EEAS eingebunden werden und gewährleisten, dass die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnerländern immer dem Mainstreaming von Menschenrechten verpflichtet ist. Jede EEAS-Vertretung muss vor Ort eine Anlaufstelle sowie qualifiziertes Ansprechpersonal für Opfer von Menschenrechtsverbrechen zur Verfügung stellen.
Das alles steht für Catherine Ashton so klar nicht auf dem Plan. Der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU mangelt es offenbar am Willen für eine ernst zu nehmende Menschenrechtspolitik. Bleibt es bei Ashtons bisherigen Zurückhaltung, werden Menschenrechte lediglich zum Feigenblatt der EU-Außenpolitik degradiert und die Menschenrechtspolitik der EU eher geschwächt als gestärkt.“
