GrünenEFA-Fraktion fordert europaweite Nachrüstung von schmutzigen Dieselautos
Dieselgate-Debatte im EU-Parlament
Die EU-Kommission muss beim Dieselskandal entschieden eingreifen, fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktion hat den Dieselskandal zum Thema ihrer ersten Dringlichkeitsdebatte gemacht. Sie können die Debatte mit den EU-Kommissaren Bienkowska und Katainen hier live verfolgen: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, wird die Debatte eröffnen mit einer klaren Forderung an die EU-Kommission:
"Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich Maßnahmen für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen. Sie muss die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger schützen. Der Dieselskandal macht an Deutschlands Grenzen nicht Halt. Auf Europas Straßen sind Millionen von Dieselautos unterwegs, die die Grenzwerte für Stickoxid illegal um ein Vielfaches überschreiten. Die Bundesregierung hat versagt, die europäischen Grenzwerte durchzusetzen. Die Leidtragenden sind die europäischen Verbraucher. Die EU-Kommission muss dem ein Ende setzen.“
Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss und Mitglied im mittlerweile abgeschlossenen Untersuchungsausschusses zum Dieselskandal im Europäischen Parlament, spricht sich für eine europäische Marktüberwachung aus:
"Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass den EU-Mitgliedsstaaten nicht zu vertrauen ist, wenn es darum geht, Standards zum Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber ihrer heimischen Automobilindustrie durchzusetzen. Wir brauchen deshalb Marktüberwachung auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung meint immer noch, dass sie die Autokonzerne vor Umweltgesetzgebung beschützen muss. Dieser vermeintliche Schutz hat die deutschen Autokonzerne in die größte Krise ihrer Geschichte geführt. Die Industrie muss sich modernisieren und Klima- und Umweltschutz ins Zentrum ihrer Zukunftsstrategie stellen. Denn das wird weltweit gefragt sein. Ohne Transformation werden unsere Automobilindustrie und ihre Beschäftigten das Nachsehen haben."
