Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung
Samthandschuh-Strategie der Bundesregierung rächt sich
Gestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem außerordentlichen EcoFin-Rat ohne Ergebnis über die zukünftige europäische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen und die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss in Europäisches Recht umsetzen. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den Forderungen vieler Experten zurück. So hatte etwa der wissenschaftliche Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums eine Schuldenbremse („leverage ratio“) von 10% gefordert. Der Vorschlag CRD IV/CRR der EU-Kommission zur Umsetzung schwächte die Basel-Vorschläge weiter ab.
Seit Monaten wird hinter den Kulissen und unter massivem Druck der Bankenlobby über den Vorschlag der Kommission verhandelt. Als Reaktion auf den schwachen Kommissionsvorschlag forderten Staaten mit besonders großen Banken im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung wie das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande unterstützt von der EZB, national höhere Eigenkapitalanforderungen festsetzen zu dürfen. Dies wurde von Frankreich, Deutschland mit weiteren Mitgliedsländern unterstützt von der EU-Kommission zurückgewiesen. Sie sehen damit einheitliche Regeln im Binnenmarkt gefährdet. CRD IV/CRR brauchen neben der Zustimmung des Rates auch die Mitentscheidung des Europaparlaments, das derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) konstruktiv an einer gemeinsamen Position arbeitet.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die Strategie der Bundesregierung, die Großbanken nach der Krise mit Samthandschuhen zu behandeln, hat sich gerächt. Zu Recht verlangen Großbritannien und Schweden höhere Eigenkapitalanforderungen und eine bindende Schuldenbremse für Banken. Es ist unverantwortlich, Banken nach der Krise mit weniger als 3% harten Eigenkapital an der Bilanzsumme zu betreiben. Ebenso unverantwortlich ist, die globalen Standards des Baseler Ausschuss in Europa unterbieten zu wollen.
Allerdings haben auch die Steuerzahler außerhalb Großbritanniens und Schwedens ein Recht darauf, dass Banken für ihre Risiken selbst aufkommen. Deshalb ist die Spaltung des Binnenmarkts in schlechter und besser regulierte Bereiche, wie Großbritannien es fordert, falsch. Richtig wäre überall hohe Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen. Dazu müsste die Bundesregierung aber wagen, große Investmentbanken wie die Deutsche Bank anders zu behandeln als die Sparkasse in der Region. Das Haftungsprinzip muss auch im Bankenbereich wieder gelten. Nur so kann eine weitere Beschädigung des Vertrauens in die Soziale Marktwirtschaft abgewendet werden.
Wir Grünen haben daher Grüne Änderungsanträge in die laufenden Parlamentsberatungen eingebracht, die unterschiedliche Geschäftsmodelle und Größen von Banken berücksichtigen."
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