Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
EU an Cameron: Mach mit, oder geh aus dem Weg
Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die EU-Außenminister haben heute die Möglichkeit, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU entscheidend zu stärken. Auf dem Tisch liegt dazu ein Bericht der Hohen Beauftragten Ashton. In ihm wird u.a. die Einrichtung eines kleinen, jedoch effizienten GSVP-Hauptquartiers in Brüssel empfohlen. Dieser Schritt ist überfällig, denn in der Vergangenheit ist viel kostbare Zeit und knappes Geld mit der Inbetriebnahme nationaler Hauptquartiere vergeudet worden. Bisher war es so, dass wenn eine Krise ihren Lauf nahm, für jede einzelne Mission erst einmal ein Ort gefunden werden musste, wo geplant und dann auch kommandiert werden konnte. Neue Kosten werden mit der Errichtung des Hauptquartiers nicht einhergehen, da es auf bestehende personelle Kapazitäten zurückgreift.
Ashtons Plan ist auch deswegen zu unterstützen, weil er versucht, die zivilen Aspekte einer Krisenreaktion angemessenen zu berücksichtigen. Explizit soll jedoch laut Entwurf verhindert werden, dass zivile und militärische Befehlsketten durcheinandergemischt werden und am Ende Miltärs über zivile Experten befehlen.
Schon 2003, als Deutschland, Frankreich und Benelux einen vergleichbaren Vorstoß machten, scheiterte die Idee am Kleingeist der britischen Regierung Insbesondere die Außenminister der drei Weimar-Länder - Deutschland, Frankreich und Polen - sind nun gefordert, ihrem britischen Kollegen klar zu machen, dass es im gesamteuropäischen Interesse ist, wenn die EU über ein solches Hauptquartier verfügt. Ein britisches Veto käme zudem einer Rolle rückwärts in der europäischen Integrationsgeschichte gleich.
Für den Fall, dass die britische Regierung sich heute uneinsichtig gibt, sind die Außenminister der Weimar-Länder, aber auch Spanien und Italien als explizite Förderer des Hauptquartiers gefordert. Sie sollten dann der Hohen Repräsentantin die nötige Unterstützung für die Umstrukturierung geben, ohne das Ganze Hauptquartier zu nennen. Denn steht erst einmal diese neue Fähigkeit, dann wird wird man weiter sehen."
