G20-Gipfel in Cannes
G20-Gipfel droht dramatischer Fehlschlag
Zum morgen beginnenden G20-Gipfel in Cannes erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:
"Die französische G20-Präsidentschaft hat in ihren Prioritäten die zentralen Herausforderungen der Weltökonomie auf den Verhandlungstisch gelegt(1). Aber nach bisherigem Stand der Verhandlungen ist nichts dabei herausgekommen, was dem Ernst der Lage auch nur annähernd angemessen wäre. Bislang gibt es keine belastbaren Fortschritte zu mehr Gleichgewicht zwischen den Währungsräumen und keine abgestimmte makroökonomische Politik, um eine Stagnation in großen Teilen der Weltwirtschaft aufzuhalten. Die geplante Konvention gegen Steuerflucht ist angesichts der Leere in den öffentlichen Kassen ein schlechter Scherz. Lediglich im Einzelfall sollen Steuerdaten fließen. Das Geschäftsmodell der Steueroasen bleibt unangetastet. Ein dramatischer Fehlschlag zeichnet sich ab, der durch gut vorbereitete, wohlklingende Worte nicht zu überdecken ist."
Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Rohstoffpolitik, erklärt zum G20-Gipfel:
„Auf der Agenda des G-20 Gipfels darf die Bekämpfung der Rohstoffspekulation, welche Anfang 2011 noch von Präsident Sarkozy groß angekündigt wurde, nicht in den Hintergrund geraten. Die USA und EU haben schon erste Arbeit geleistet, doch jetzt müssen diese Anstrengungen international zusammengeführt werden mit gemeinsamen Regeln für Derivate, um den virtuellen Rohstoffhandel einzudämmen.
Zudem sollte sich die G-20 für ein internationales Rohstoffforum, ähnlich dem Internationalen Energie Forum (IEF), einsetzen, um internationale Kooperation in diesem Bereich voranzubringen.“
Anmerkungen:
1) Die Reform des internationalen Währungssystems, stärkere Regulierung des Finanzsystems, die soziale Dimension der Globalisierung, der Kampf gegen Steuerdumping und neue Formen der Entwicklungsfinanzierung.
