G20-Gipfel

Zum derzeit in Südkorea stattfindenden G20-Gipfel erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen im Europaparlament:

"Deutschland steht in der Eurozone zu Recht wegen der geringen Inlandsnachfrage am Pranger. Gegenüber den globalen Handelspartnern ist die Leistungsbilanz der Eurozone ausreichend in Balance. Daher ist es umso unverständlicher, dass die EU und insbesondere die deutsche Bundesregierung keine mutigen Vorschläge für eine globale wirtschaftspolitische Kooperation machen. Jetzt ist nicht die Zeit für kleingeistige Vertretung scheinbarer nationaler Interessen, sondern für internationale Währungspolitik und steuerpolitische Kooperation."

Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen /EFA Fraktion, erklärt:

"Es ist erstaunlich, dass das Thema Rohstoffpolitik beim G-20 Gipfel in Süd-Korea offiziell keine Rolle spielt. Bei wenigen Themen ließe sich so eindeutig wie hier benennen, worin eine Politik zum gegenseitigen Vorteil liegen würde. Industrialisierte Länder und Schwellenländer mit einem hohen Rohstoffverbrauch streben nach Versorgungssicherheit während rohstoffreiche Länder ein Interesse daran haben nicht nur für ausländische Wertschöpfungsketten zuzuliefern sondern auch durch Technologietransfer Zugang zu selbständiger Entwicklung zu bekommen.

Negativ ist auch, dass Wirtschaftslobbys aus den USA, Europa, Kanada, Südkorea und Japan, den Versuch unternommen haben den G-20 Gipfel ihre einseitige Perspektive aufzudrücken. Der Vorstoß ist ein schlecht verhüllter Versuch eine Anti-China Front aufzubauen. Es ist schade, dass Europäer dabei mitwirken statt den Ansatz der Kooperation zu verfolgen."