Flugdaten

Zur Auswertung von Fluggastdaten durch die US-Behörden und deren Rolle im Fall der „Düsseldorfer Zelle“ erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:
 
„Die großspurigen und nicht im Detail nachgewiesenen Ankündigungen des Bundesinnenministers Friedrich über die Rolle der Fluggastdaten im Fall der so genannten Düsseldorfer Zelle zeigen, wie wenig die verfassungsrechtlichen Vorgaben noch beachtet werden. Offensichtlich wurden hier Informationen durch die US-Behörden ausgewertet, die diese ohne Rechtsgrundlage und im Widerspruch zu den vereinbarten Regeln erlangt und ausgewertet haben. So war bislang klar und deutlich zugesagt, dass nur die Flüge in die USA im System des Heimatschutzministeriums analysiert werden. Bei der Düsseldorfer Zelle handelt es sich aber offenbar auch um andere Flugbewegungen. Hier findet eine Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger im rechtsfreien Raum statt.
 
Keine Frage: Die Auswertung von Informationen – auch von Fluggastdaten – durch die Behörden bei hinreichendem Verdacht oder unmittelbar drohender Gefahr im Einzelfall muss erlaubt sein. Dazu bedarf es besserer Instrumente, auch auf europäischer und internationaler Ebene. Die derzeit stattfindende Auswertung der Fluggastdaten aller Menschen durch die Behörden der Vereinigten Staaten setzt allerdings auf die mehrfach von europäischen Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht untersagte Analyse ins Blaue hinein, bei der verdächtige Personen erst gefunden werden sollen. Es ist ein Offenbarungseid des Bundesinnenministers, dass dieser nun die erste Gelegenheit zum Anlass nimmt, die verfassungswidrige Totalüberwachung auch in Europa zu stützen.“