Europa zeigt Steuervermeidern die Zähne

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute angekündigt, ein Verfahren wegen möglicher illegaler Staatsbeihilfe gegen IKEA einzuleiten. Grund für das Verfahren sind die Steuervermeidungspraktiken des Möbelunternehmens in den Niederlanden. Anstoß für das Verfahren gab eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, welche das Steuervermeidungsmodell des Unternehmens mittels ihres Franchise-Systems kritisiert hatte. Ebenso will die EU-Kommission unseren Verdacht prüfen, dass die konzerninternen Lizenzgebühren wirtschaftlichen Realitäten widersprechen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission:

“Europa zeigt den Steuervermeidern die Zähne. IKEAs System zur Steuervermeidung ist so ausgeklügelt wie die Bauleitungen für seine Möbel. Der Möbelkonzern bedient sich an Steuerschlupflöchern in Europa wie in einem Baukasten. EU-Kommissarin Vestager tut das einzig Richtige und beweist mit ihrer Entscheidung europäische Stärke gegen Steuerdumping. Ich erwarte, dass IKEA am Ende steuerliche Beihilfen an den niederländischen Staat zurückzahlen muss. IKEA hat in Europa zwischen 2009 und 2014 mindestens 1 Milliarde Euro an Steuern vermieden. Die EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass zu Unrecht nicht bezahlte Steuern nachträglich in die öffentlichen Kassen fließen. IKEAs Steuermodelle sind Diebstahl an der Gesellschaft.

Es ist eine Anerkennung unserer Arbeit gegen Steuervermeidung, dass die EU-Kommission das Verfahren gegen IKEA auf Basis unserer Studie eröffnet. Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist lang und zäh, aber er lohnt sich. Unsere Studie hat aufgedeckt, wie IKEA die Steuervermeidung in Europa auf perfide Weise perfektioniert hat. Im Zentrum von IKEAs Steuervermeidungsmodell steht ein Franchise-System, bei dem einzelne Filialen Lizenzgebühren an die niederländische Firmenzentrale zahlen, welche wiederum steuerfrei in Steueroasen wie Liechtenstein geleitet werden. Das Verfahren der EU-Kommission sollte sich nicht nur auf die Niederlande beschränken. Auch Steuerdeals mit Luxemburg oder Belgien spielen für IKEA eine wichtige Rolle. Das Verschieben von Gewinnen in die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen muss aufhören. Wir brauchen in Europa endlich Mindeststeuersätze. Und auch IKEA steht in der Verantwortung, seine Gewinne endlich dort zu versteuern, wo es sie erwirtschaftet.”

Brief der Grünen/EFA-Fraktion an die EU-Kommissare Vestager und Moscovici (Februar 2016) zu IKEA:
https://www.greens-efa.eu/legacy/fileadmin/dam/Documents/Letters/Greens-EFA_letter_to_Commissioners_Vestager_and_Moscovici-IKEA_report_01.pdf

Studie der Grünen/EFA-Fraktion zu den Steuervermeidungsmodellen von IKEA:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/02/studie.pdf