Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Pat Cox und Alexander Kwasniewski haben heute den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament von ihrer Vermittlermission in der Ukraine und ihren Bemühungen um die Freilassung von Julia Timoschenko Bericht erstattet. Jetzt sind es nur noch wenige Wochen bis zum Vilnius-Gipfel, bei dem das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen werden soll. Dazu sagte die Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament, Rebecca Harms:

„Mein Besuch bei Julia Timoschenko im Gefängniskrankenhaus in Charkiw im Juni 2012 hat mir gezeigt, wie dringlich es ist, dass sie frei kommt. Nur so kann sie wieder gesund werden!

Wenn Pat Cox und Alexander Kwasniewski nun noch einmal in die Ukraine reisen, ist das die letzte Chance für Präsident Janukowisch, die Forderungen der EU zum Assoziierungsabkommen vor dem Gipfel in Vilnius zu erfüllen. Ich setzte mich für dieses Abkommen ein. Es schafft bessere Voraussetzungen für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Aber die enge Partnerschaft mit der EU verlangt, dass die Regierung in Kiew sich klar zu rechtsstaatlichen Prinzipien bekennt. Die Freilassung Timoschenkos auf der Grundlage des von Cox und Kwasniewski ausgehandelten Kompromiss wäre ein erster Schritt und die selektive, politische Justiz in der Ukraine muss grundsätzlich ein Ende haben.“