EU-Russland-Gipfel
Behinderung des Zivilgesellschaftlichen Forums nicht hinnehmbar
Zur Behinderung der Aktivitäten des Zivilgesellschaftlichen Forums EU-Russland während des EU-Russland-Gipfels erklärt Werner Schulz, Erster stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Mit massiven Mitteln haben russische Behörden versucht, eine geplanten Pressekonferenz des europäisch-russischen Zivilgesellschaftsforums während des Gipfels Nischni Nowgorod zu verhindern. Immer wieder darf sich Europa anhören, wie wichtig für Russland eine gesamtgesellschaftliche Erneuerung ist, in der die Zivilgesellschaft eine tragende Rolle spielt. Wieder mal beweist die Praxis genau das Gegenteil.
Die Vertreter der Europäischen Union vor Ort müssen unmissverständlich klar machen, dass sie eine Einbeziehung des Forums in die Gipfelaktivitäten wünschen. Dies hatte auch das Europaparlament in seiner Resolution gefordert. Das Verhalten der russischen Behörden ist nicht akzeptabel und wir erwarten eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle.
Ich hoffe, dass die Mitglieder des Forums ihre Arbeit, die sie im März in Prag begonnen haben, konstruktiv fortsetzen werden. Das Forum ist eine einzigartige Initiative von Gruppen aus verschiedenen Regionen Russlands und einer großen Zahl von Mitgliedstaaten der EU. Es gibt keine vergleichbare Struktur in der sich NGOs treffen, Erfahrungen austauschen und versuchen, eine gemeinsame Grundlage für ihre Zusammenarbeit zu finden. Trotz der Vorgänge am Rande des Gipfels sollten die Mitglieder des Forums ihre Arbeit konstruktiv fortsetzen, auch mit unserer Unterstützung, wenn nötig."
