EU-Russland-Gipfel
EU muss Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen unterstützen
Zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Die Duma-Wahlen vom vergangenen Sonntag waren weder frei noch fair. Daher müssen die Wahlen annulliert und Neuwahlen angesetzt werden. Das Europaparlament muss sich hinter diese Forderung der Demonstranten oder des früheren Präsidenten Michael Gorbatschow stellen. Für die morgige Abstimmung im Straßburger Plenum habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht (1).
Auf Medwedews angekündigte Überprüfung einzelner weniger Vorfälle jedenfalls braucht man nicht zu warten, denn deren Ergebnis steht jetzt schon fest - an dem Wahlergebnis wird nicht gerüttelt werden. Statt der Wahlfälscher werden nun Gouverneure gefeuert, die nicht die geforderten Ergebnisse für Putins Partei Einiges Russland in ihren Regionen gebracht haben.
Die EU muss zu ihren Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen. Wir fordern die Freilassung der noch inhaftierten Demonstranten, die Registrierung aller Oppositionsparteien und schließlich freie und faire Neuwahlen.
Präsident van Rompuy und Präsident Barroso müssen auf dem Gipfel mit Präsident Medwedew Klartext reden. Will Russland ein glaubhafter und verlässlicher Partner der EU sein, muss es auch gemeinsame Werte teilen. Wir brauchen ein neues und umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Russland, in dem diese Werte verbindlich festgelegt sind. Viele Einzelabkommen zu wirtschaftlichen und technischen Fragen, so wie es die russische Seite will, sind mit der EU nicht zu machen.
Die Partnerschaft für Modernisierung kann ohne eine Erneuerung der Gesellschaft durch mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte nicht gelingen. Die EU muss die Kooperation in diesen bisher unterbelichteten Bereichen vorantreiben. Das europäisch-russische Zivilgesellschaftsforum ist ein erster Erfolg.
Im Hinblick auf die Verschleppung der Untersuchung der Todesumstände des Anwalts Magnitzki, der vor gut zwei Jahren in einem russischen Gefängnis zu Tode kam, muss die EU dem Beispiels der USA folgen und, wie längst vom EP beschlossen, ein Einreiseverbot für die an der Tat bzw. an der Vertuschung Beteiligten in Kraft setzen und ihre Vermögen einfrieren."
Anmerkung:
1) Das Europäische Parlament wird morgen mittags in Straßburg über eine Resolution zum EU-Russland-Gipfel abstimmen. Die Plenumsdebatte dazu findet heute, Dienstag, ab ca 17 Uhr statt.
