EU-Haushalt

Zur heutigen ersten Lesung des EU-Parlaments zum Haushalt 2010 erklärten die grünen Europaabgeordneten Helga Trüpel und Martin Häuslingnach der Abstimmung in Straßburg:

"Das Europäische Parlament hat heute zwar Solidarität mit den Milchbauern gezeigt, die in einer schweren Krise stecken. Aber die Schaffung eines Milchfonds, mit dem zum Beispiel in Deutschland jetzt Liquiditätshilfen und das "Herauskaufen" von Milchquoten bezahlt werden sollen, löst die Probleme der Bauern nicht. Die Grünen im Europaparlament haben im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2010 eine Alternative vorgeschlagen: Die Streichung der Exportsubventionen für Milch und Milchprodukte und die Bereitstellung der dadurch frei werdenden 480 Millionen Euro für die Schaffung von Milcherzeugerorganisationen. In Bangladesch wurde ein mehrjähriges Programm von der FAO zum Aufbau der Milcherzeugung aufgelegt, seit Jahresbeginn exportieren europäische Molkereien Milchpulver zu Schleuderpreisen in das von Naturkatastrophen gebeutelte Land. Das bedroht die Existenzen der Milchbauern dort. Heute sind 17 Prozent der international gehandelten Milchprodukte schon subventioniert.

Das funktioniert heute schon im Bereich Obst und Gemüse, bei Wein und Olivenöl. Die Milcherzeuger würden darin unterstützt, sich gemeinsam gegen die Marktmacht der Discounter und Supermarktketten zu wehren und sich bei den Molkereien einen fairen Milchpreis zu holen. Das Argument verfängt langsam im Haushaltsausschuss weil es vernünftig und für den Steuerzahler billiger ist.

Die von der Kommission für Exportsubventionen und die Restrukturierung der Milchwirtschaft zusätzlich angebotenen rund 280 Millionen Euro lösen die Milchkrise nicht. Ein Milchbauer kann sich davon gerade mal einen neuen Filter für seine Melkmaschine kaufen. Aber die Mittel reichen nicht, um die Lücke zwischen dem Milchpreis von 20 Cent je Liter Milch und den Herstellungskosten von 40 Cent auch nur anzuheben. Hinter den viel zitierten `Restrukturierungsmaßnahmen` steht nichts anderes als das beschleunigte Ende weiterer Milchbetriebe in Europa. Machen wir uns also nichts vor: Eine Lösung der Milchkrise ist nicht durch zusätzliche Subventionen zu bekommen, sondern nur durch eine Stärkung der Verhandlungsposition der Milchbauern und Bäuerinnen am Markt."