EU-Kommission
Kommission schert sich nicht um neue Beteiligungsrechte des Parlaments
Bei der heutigen Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft weigerte sich der Chefunterhändler der Kommission für ein Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Abgeordneten wesentliche Informationen zur Verfügung zu stellen
1). Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, Mitglied der Delegation:
"Die EU-Kommission ignoriert dreist die neuen Rechte, die das Europäische Parlament durch den Lissabon-Vertrag und das neue Rahmenabkommen mit der Kommission erhalten hat. Bei der heutigen Sitzung der EP-Delegation mit den Andenländern wurde das erstmals deutlich. Damit hat die Kommission den ersten Test der neuen Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommissionspräsident Barroso krachend vergeigt.
"EU-ParlamentarierInnen müssen über Inhalte und Konfliktlinien bei Verhandlungen unverzüglich und umfassend schriftlich informiert werden. Sonst kann parlamentarische Kontrolle nicht funktionieren. Die neue EU-Kommission verdient jedenfalls nächste Woche in Straßburg keine Bestätigung, wenn sie das Parlament weiterhin missachtet."
Anmerkung:
1) Die Parlamentarier bekamen keinerlei Papiere zum Verhandlungsstand in die Hand, da die Kommission angeblich schon seit Jahren regelmäßig Dokumente an das Parlament überstelle. Die wichtigeren unter diesen Dokumenten werden jedoch von der Kommission als "vertraulich" gekennzeichnet und können daher nur unter besonderen Bedingungen von einzelnen Abgeordneten eingesehen werden.
