EU-China-Gipfel: Zitat von Reinhard Bütikofer

Den morgen (Freitag, 1. April) stattfindenden EU-China-Gipfel kommentiert Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:

„Der EU-China Gipfel steht im Schatten des russischen Invasionskriegs in der Ukraine. Chinas pro-russische Haltung ist unverkennbar. Entgegen der Erwartung der revisionistischen Achse Moskau-Peking, dass die EU und ihre westlichen Partner nicht in der Lage sein würden, eine kraftvolle und einheitliche Gegenreaktion gegen Putins Angriffskrieg zu zeigen, hat sich ein breites Bündnis demokratischer Länder an die Seite der Ukraine gestellt. Die EU-Führung hat die Gelegenheit, diese strategische Solidarität mit demokratischen Ländern weiter zu untermauern, indem sie der chinesischen Führung klarmacht, dass jeder Verstoß gegen das westliche Sanktionsregime gegen Russland direkte Konsequenzen haben wird.

Andere Spannungsfelder im Verhältnis zwischen der EU und China sind die ökonomischen Erpressungsversuche gegenüber Litauen und die Auswirkungen dieses Verhaltens auf den europäischen Binnenmarkt, die unrechtmäßigen chinesischen Sanktionen gegen europäische Abgeordnete, Institutionen, Think-Tanks und Wissenschaftler, Chinas zunehmende Aggression gegenüber dem demokratischen Taiwan, die stetige Untergrabung der grundlegenden Rechte und Freiheiten in Hongkong sowie die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang."

Plenardebatte am Dienstag (5. April) abends live verfolgen, mit Redebeitrag von Reinhard Bütikofer