Belarus
Politisch motivierte Schauprozesse sind nicht hinnehmbar
Zur heute verabschiedeten Resolution über Verletzungen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland erklärt der Grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
"Die Resolution enthält eine unmissverständliche Botschaft an Alexander Lukaschenko: Die EU akzeptiert die Todesurteile gegen die vermeintlichen Metro-Attentäter von Minsk, Dimitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow, sowie die Haftstrafe gegen den Menschenrechtsaktivisten Ales Bialitsky nicht. Sie sind Ergebnisse politisch motivierter Schauprozesse wie zu Stalins Zeiten.
Wir fordern die Aufhebung der Unrechtsurteile und darüber hinaus die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Das ist absolute Voraussetzung für neue Dialogangebote der EU.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Druck auf das Regime weiter erhöhen in dem sie gezielte wirtschaftliche Sanktionen verhängen und so dem System Lukaschenko den finanziellen Nährboden entziehen und einen Systemwandel in dem Land vorantreiben."
Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, ergänzt:
"Entgegen einem weltweiten Trend, die Todesstrafe auszusetzen oder ganz abzuschaffen, hält die weißrussische als einzige europäische Regierung an dieser unmenschlichen Praxis fest. Präsident Lukaschenko, der gerne die Zugehörigkeit des Landes zu Europa betont, muss klar gemacht werden, dass das staatlich angeordnete Morden mit europäischen Werten nicht vereinbar ist.
Seit Belarus unabhängig ist, sind mindestens 400 Menschen aufgrund von Todesurteilen gestorben, in den letzten zwei Jahren waren es mindestens vier. Nun sollen Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow hingerichtet werden, obwohl die Urteile gegen die beiden in unfairen Verfahren zustande gekommen sind. Rechtsstaatliche Regeln wurden nicht beachtet; vieles spricht dafür, dass das Geständnis von Konovalow unter Folter erpresst wurde.
Die Strafe kann jeden Moment vollzogen werden. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb jetzt unbedingt den Druck verstärken. Die Regierung in Minsk muss gezwungen werden, die Vollstreckung der Urteile sowie die Todesstrafe sofort auszusetzen."
