Internationaler Tag gegen Armut

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Armut und der Verpflichtung der EU die Armut in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen zu senken, sagt Elisabeth Schroedter, grüne Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments:

"Es ist höchste Zeit, dass Kommission und Mitgliedstaaten den großen Worten zur Armutsbekämpfung im Rahmen der EU2020 Strategie endlich Taten folgen lassen. In den letzten 19 Jahren sind die Zahlen der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben weder EU-weit noch in Deutschland gesunken, sondern sie sind sogar noch gestiegen; in Deutschland wuchs der Anteil der Menschen, die von Armut gefährdet sind, laut Eurostat  zwischen 1999 und 2010 von 11%  auf 15,6% an, das sind rund 12 Millionen Menschen. EU-weit sind immer noch 84 Millionen Menschen oder 17% der EU-Bevölkerung von Armut gefährdet. Wenn wir nicht radikal den Kurs ändern und endlich konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Armut angehen, wird die EU 2020 das Ziel verfehlen.

Deswegen freue ich mich, dass die Kommission in dem Verordnungsvorschlag für den Europäischen Sozialfonds (1) für 2014-2020, den sie in der letzten Woche vorgelegt hatte, 20% des ESF-Haushaltes für die Armutsbekämpfung vorsieht. Damit geht der Aktionsbereich des ESF erstmalig deutlich  über die Arbeitsmarktpolitik hinaus und lässt weitaus umfassendere Maßnahmen zu, um Menschen aus der Armut zu helfen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten das mittragen. Unverständlich hingegen ist für mich, dass es aus Deutschland an dieser Erweiterung des ESFs so viel Kritik gibt. Wir Grünen im Europäischen Parlament werden uns  entschieden dafür einsetzten, dass diese Zielsetzungen in der Verordnung bestehen bleiben, damit das soziale Europa einen Schritt vorankommen kann.“

(1) KOM(2011) 607 endgültig