Zukunft der Kohäsionspolitik
Grüne enttäuscht - Ressourceneffizientes Europa kam im Regionalausschuss unter die Räder
Heute hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 abgestimmt. Die Europäische Kommission wird im Sommer ihre Vorschläge für die neuen Strukturfondsverordnungen vorlegen. Das Parlament hat für die nächste Förderperiode zum ersten Mal Mitentscheidungsrecht. Die europäischen Strukturfonds machen ca. ein Drittel des EU-Haushaltes aus und sollen arme Regionen und solche mit Entwicklungsschwierigkeiten unterstützen. In dem heute abgestimmten Bericht von Herrn Pieper zum 5.Kohäsionsbericht geht es um die inhaltlichen Zielstellungen und Eckpunkte der künftigen Förderstruktur.
Elisabeth Schroedter, grüne Schattenberichterstatterin für die Reform der Strukturfonds, erklärte dazu:
"Wir Grüne sind darüber enttäuscht, dass das zentrale Ziel der EUOPA 2020 Strategie für ein ressourceneffizientes Europa keine Unterstützung im Regionalausschuss gefunden hat. Riesige Infrastrukturprojekte verhelfen den Regionen nicht zu nachhaltiger Stabilität. Viele Regionen sind durch starke Klimaveränderungen von Überschwemmungen und Trockenheit bedroht, was langfristig volkswirtschaftlich sehr teuer wird. Deswegen muss eine von Europa finanzierte Strukturhilfe auf Nachhaltigkeit setzen und den Klimaschutz integrieren. Nur so ist das europäische Steuergeld gut angelegt. Ohne dieses klare Ziel der Nachhaltigkeit, haben wir Grünen dem Bericht des CDU-Abgeordneten Markus Pieber heute nicht zustimmen können. Wir werden aber vor der Abstimmung im Plenum erneut Verhandlungen aufnehmen und setzen darauf den Bericht da noch drehen zu können. Denn ich bin sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten mit uns übereinstimmt, dass die Verankerung des Europa 2020 Ziels eines ressourceneffizienten Europas für die Zukunft zentral ist. Beispielsweise dient ökologische Stadtentwicklung nicht nur dem Klimaschutz, sondern macht unsere Städte auch lebenswerter.
Positive Elemente des Berichtes, wie die Einführung einer Zwischenkategorie in der Förderabstufung, haben wir unterstützt. In dieser Kategorie werden Regionen, die aus der Höchstkategorie herausfallen mit denen zusammengefasst, die von der Wirtschaftskrise geschüttelt wurden. Obwohl solch eine Zwischenkategorie bereits von der Kommission vorgeschlagen wurde, hatte der Berichterstatter viel dran gesetzt, dieses sinnvolle Konzept zu Fall zu bringen. Damit war er zum Glück nicht erfolgreich."
