Wahlen zum Europaparlament
Europaweite Wahllisten
"Mit der Einführung von länderübergreifenden Wahllisten bekommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal die Möglichkeit, wirklich europäisch zu wählen. Das haben wir Grünen lange gefordert. Und nur wir Grünen haben bisher wirklich geschafft, europäische Wahlkampagnen zu organisieren, während andere die Europawahlen noch immer für rein nationale Kampagnen und Themen missbrauchen.
Geht es nach dem heute vom Verfassungsausschuss beschlossenen Initiativbericht, dann wählt jeder zu seinen nationalen Abgeordneten zusätzlich 25 Abgeordnete aus einer europäischen Liste. Das stärkt den europäischen Charakter der Wahlen und ist ein wichtiger Schritt zu einem echten Europa der Bürger. Es trägt, wie die Europäische Bürgerinitiative, dazu bei, Europa demokratischer und die Demokratie europäischer zu machen. Beides ist nötig.
Der Bericht macht gleichzeitig Vorschläge für eine künftige Sitzverteilung im europäischen Parlament. Dabei konnte ich eine einseitig zu Lasten Deutschlands und einer Reihe kleinerer und mittelgroßer Länder gehende Formel verhindern und eine Formulierung durchsetzen, die große Chancen bietet, künftig zu einer wirklich fairen und gerechten Sitzverteilung zu kommen."
Zusatzinfo:
Die Abstimmung über den Initiativbericht im Plenum ist für Juni vorgesehen. Das Europaparlament hat in diesem Bereich volles Initiativrecht.
