Wahlen in Russland
Russische Bevölkerung verweigert Putin die Gefolgschaft
Zum Ergebnis der gestern in Russland abgehaltenen Parlamentswahlen erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Von der ehemals Zweidrittel-Mehrheit in der Duma bleibt Putins Partei "Einiges Russland" gerade noch ein Viertel aller Wahlberechtigten. 12 Millionen Stimmen hat "Einiges Russland" verloren. Das zeigt, wie wenige Russen überhaupt noch hinter der inszenierten Demokratie des Tandems Putin-Medwedew stehen. Die Hälfte der Bevölkerung ist der Wahl fern geblieben. Wohl doch kein "optimales Ergebnis in schlechten Zeiten", wie Putin meint. Das System hat große Risse bekommen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung lässt sich nicht mehr kaschieren und wird weiter wachsen.
Nur wegen eines undemokratischen Wahlsystems, einer sieben Prozent-Hürde, eines einseitigen Wahlkampfs und umfangreicher Manipulationen hat die Partei des Bald-Wieder-Präsidenten knapp die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Dies ist umso bemerkenswerter, weil eine wirkliche Opposition durch die Nicht-Registrierung der Parteien erst gar nicht zugelassen war.
Es ist erschreckend wie massiv wieder einmal internationale und einheimische Wahlbeobachter behindert und eingeschüchtert wurden. Die von der renommierten NGO Golos im Internet veröffentlichte "Karte der Wahl-Verstöße" wurde geschlossen, Gerichtsverfahren, Beschlagnahmung von Computern und Geldstrafen wegen angeblichen Vergehens gegen das Wahlrecht gingen dem voraus.
Am Wahltag selbst waren kritische Webseiten wegen massiver Hackerangriffe nicht erreichbar, zahlreiche Wahlbeobachter wurden aus den Wahllokalen verwiesen oder gar nicht erst reingelassen. Auch die Beobachter der OSZE haben bereits auf häufige Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Auszählung hingewiesen.
Beim anstehenden Gipfel am 15. Dezember müssen Barroso und van Rompuy Klartext sprechen: Die EU will Russland nicht nur als WTO-Mitglied. Es braucht ebenso einen demokratischen und rechtsstaatlichen Partner, dem die Bürger vertrauen. Sonst ist auch eine noch so ambitionierte Modernisierungspartnerschaft zum Scheitern verurteilt."
