Press release
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Tempo 30
Kommission lässt Bürgerinitiative zu Tempo 30 zu - Städte sollen selbst entscheiden
Die Europäische Kommission hat heute offiziell die Europäische Bürgerinitiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!" zugelassen. Ziel der von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Initiative ist es, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in Städten zu machen. [1] Wenn innerhalb von einem Jahr mehr als 1 Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten den Aufruf unterzeichnen, muss die Kommission eine Gesetzgebungs-Initiative prüfen. Dazu erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen:
"Von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten profitieren alle: Unsere Straßen würden nicht nur sicherer, sondern dank weniger Stau, Lärm, Abgasen und Flächenverbrauch auch erheblich lebenswerter. Deshalb muss es den Städten und Gemeinden erlaubt werden, vor Ort selbst über eine angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung zu entscheiden. Die bisherige Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ermöglicht dies nur als aufwändig zu begründende Ausnahme.
Wenn wir diese Logik umkehren und den Städten und Gemeinden erlauben, auf größeren Straßen eigenständig Tempo 50 auszuweisen, erhöhen wir die Akzeptanz von Tempo 30, reduzieren den Verwaltungsaufwand, lichten den Schilderwald und senken die Kosten. Denn obwohl in vielen Städten bereits auf den meisten Straßen Tempo 30 gilt - in Berlin sind es beispielsweise fast 80% aller Straßen - so müssen bisher an jeder Kreuzung entsprechende Schilder aufgestellt werden.
Besonders der Gewinn an Sicherheit wäre enorm. Zu schnelles Fahren ist die Hauptursache für jährlich 35 000 Tote auf den Straßen der EU. Allein mit Tempo 30 ließen sich Studien zufolge die Unfallzahlen um bis zu 42% (!) reduzieren, da u.a. der Bremsweg halbiert wird Bei einem Unfall mit schwächeren Verkehrsteilnehmern liegt die Wahrscheinlichkeit von Todesfällen mit Tempo 30 bei 10%, mit 50 km/h jedoch bei 80%.
Auch deshalb hat im letzten Jahr das Europäische Parlament in seinem Bericht zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 'nachdrücklich empfohlen', in Stadtgebieten 'generell eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzuschreiben'. Der Bericht von Dieter-Lebrecht Koch (CDU) wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen - auch mit den Stimmen der EVP und der ALDE.
Wir wünschen der Bürgerinitiative viel Erfolg. Sie kann beweisen, dass das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative die EU demokratischer macht."
[1] Der Text der Initiative lautet: "Wir schlagen ein EU-weites reguläres Tempolimit von 30km/h (20mph) für städtische Gebiete / Wohngebiete vor. Lokale Autoritäten können andere Tempolimits festsetzen, wenn sie nachweisen können, wie die Umwelt- und Sicherheitserfordernisse für die schwächsten Straßenverkehrs-Teilnehmerinnen erfüllt werden." Siehe http://de.30kmh.eu/uber-die-initiative/610-2/
