Syrien-Krise
Es gibt keine militärische Lösung
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben an diesem Mittwoch die Situation in Syrien diskutiert. Dazu erklären die außenpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Barbara Lochbihler und Tamás Meszerics:
„Seit einem Jahr dauern die Luftschläge der von den USA geführten Koalition gegen den Islamischen Staat an, seit einer Woche bombardieren russische Kampfjets im Westen des Landes. Die Angriffe zeigen vor allem eines: Es gibt keine militärische Lösung in diesem vielschichtigen Konflikt. Die Luftschläge werden weder den IS besiegen, noch den Konflikt in Syrien beenden. Sie destabilisieren das Land. Über 7000 Luftschläge der US-geführten Koalition haben die Lage kaum verändert und die russischen Angriffe nutzen der Stärkung eines Machthabers, der die Verantwortung für die meisten Opfer trägt.
Wir fordern einen unverzüglichen und bedingungslosen Waffenstillstand. Militärische Aktion darf es nur im Rahmen des Konzepts der Schutzverantwortung mit UN-Mandat geben. Mit den Luftschlägen von Großbritannien und Frankreich wurde internationales Recht gebrochen.
Da es keine militärische Lösung gibt, bleiben Gespräche mit allen Beteiligten die einzige Option. Sie sollten darauf ausgerichtet sein, ein Gremium ins Leben zu rufen, das Vertrauen aufbaut und das auf ein von allen Akteuren getragenes Abkommen hinarbeitet.
Unabhängig von politischen und militärischen Aktionen müssen wir dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen nicht straffrei bleiben. Es kann in Syrien weder eine Lösung des Konflikts noch tragfähigen Frieden geben, wenn die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das betrifft auch Assad. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen alles tun, um eine Straffreiheit zu verhindern. Dafür braucht es eine umfassende Strategie, die kriminalistische Ermittlungen ermöglicht und auf ein Syrien-Sondertribunal hinarbeitet.
Vor allem muss die EU ein gemeinsames, von der UN geleitetes Vorgehen entwickeln. Die Mitgliedstaaten müssen multilaterale Regeln respektieren und ihr individuelles Abenteurertum einstellen.“
