Press release
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Stahlindustrie
EU Stahl-Aktionsplan: Eine Enttäuschung
Zur heutigen Veröffentlichung des Europäischen Aktionsplan für die Stahlindustrie, erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:
"Der EU-Aktionsplan für die Stahlindustrie ist enttäuschend. Geschäftige Hilfslosigkeit und hektische Ablenkungsmanöver können nicht verdecken, dass der "Plan" kein realistisches Ziel hat. Mit ihm ist die Krise der europäischen Stahlindustrie nicht zu überwinden.
Die europäische Stahlbranche hat ganz offenkundig ein Absatzproblem. Dass kann sie weder über den Bausektor noch über den Automobilsektor wirksam lösen. Aber die Hoffnungen für die Stahlindustrie, die aus einer klaren Priorität für Infrastrukturausbau und Windenergie-Gewinnung erwachsen können, lässt der Plan unbeachtet. Wie soll aber eine Branche ihre Zukunft finden, die ihre Zukunftsmärkte nicht zentral ins Auge fasst.
Der Stahl-Aktionsplan wird von der Kommission als eine offenbar willkommene Gelegenheit genutzt einen breiten Angriff gegen die bisherige Klimapolitik der EU zu inszenieren. Dass ist in der Sache irrig. Es verfehlt aber auch das Thema.
Der Stahlindustrie ist nicht mit einer Politik auszuhelfen, die neue Zugänge zu Subventionen in Aussicht stellt ohne staatliche Hilfe strikt an das Innovationskriterium zu binden. Auch nicht mit einem Verzicht auf jeglichen regulatorischen Ehrgeiz und mit einer Dumping-Strategie mit Bezug auf Umweltstandards. Nicht mit der Propagierung von Schiefergas-Verheißungen während die ökonomischen Grundannahmen eines solchen Vorstoßes sich gerade als unrealistisch erweisen. Statt die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlbranche auf Nachhaltigkeit zu gründen, verschenkt die Kommission eine Chance."
