Russland

Zum heutigen Beschluss des Plenums wegen der Todesumstände des Anwalts Sergei Magnitsky gegen Beteiligte innerhalb der russischen Behörden Sanktionen zu verhängen, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Erster stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes:

"Der heutige Beschluss und die damit verbundene Aufforderung an den Rat zeigen, dass Europa in Sachen Menschenrechten kein Papiertiger ist, sondern es ernst meint.

Wenn nach einem Jahr immer noch keine Untersuchungen in einem derart gut belegten Fall von Menschenrechtsverletzung ergriffen wurden, zeigt das den bestehenden Rechtsnihilismus und wie korrupt das Justizsystem ist. Russland ist noch kein funktionierender Rechtsstaat. Doch ohne Rechtsstaatlichkeit wird es keine tragfähige Kooperation zwischen Russland und der EU geben können.

Ich fordere jetzt die Kommission und die Mitgliedstaaten zur schnellen und einheitlichen Umsetzung der Einreiseverbote und Kontosperrungen auf, falls es keine spürbaren Fortschritte gibt. An Russland liegt es nun, durch eine lückenlose Aufklärung und Strafverfolgung eine weitere Zuspitzung im Fall Magnitsky zu verhindern.

Hier sind auch die Kollegen aus der Duma gefordert, den verbalen Bekenntnissen zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit praktische Schritte folgen zu lassen. Bei unserem zweitägigen Delegationstreffen (PCC) in Straßburg haben sie den Fall Magnitsky trotz gezeigter Empörung und trotz anderer Verlautbarung nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das Abschlussdokument des PCC und die geführten Diskussionen zeigen jedoch, dass sich die Parlamentarier durchaus der Schwächen bewusst sind. Doch nur der Druck von außen zwingt sie offenbar zu inneren Reformen."