Einigung der Verkehrsminister auf Viertes Eisenbahnpaket

Am heutigen Donnerstag haben sich die EU-Verkehrsminister nach monatelangem Tauziehen auf den politischen Teil des Vierten Eisenbahnpakets geeinigt. Damit ist nun der Weg frei für Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten. Dazu sagt Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

"Es war höchste Zeit, dass sich die EU-Verkehrsminister ihre Position zum Vierten Eisenbahnpaket festlegen. Monatelang haben sie die Verhandlungen blockiert. Es müssen nun schnellstmöglich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Wir werden uns dabei vor allem für mehr Transparenz bei den Finanzströmen innerhalb der Eisenbahnkonzerne einsetzen, damit Steuergelder effizienter für einen besseren, umweltfreundlichen Schienenverkehr verwendet werden.

Mit dem Durchbruch beim politischen Teil des Eisenbahnpakets ist nun der Weg frei für die formale Annahme des technischen Teils. Die Europäische Union braucht einen harmonisierten Eisenbahnmarkt, der Schluss macht mit dem technischen Flickenteppich von heute. Zurzeit gibt es über 11 000 europäische und nationale Regeln für die technische Sicherheit im Schienenverkehr. Die Autorisierung neuer Schienenfahrzeuge kann bis zu zwei Jahren dauern und bis zu sechs Millionen Euro pro Fahrzeugtyp kosten. Die Harmonisierungen im Eisenbahnpaket würden Zeitaufwand und Kosten um 20 Prozent senken. Für einen Zeitraum von fünf Jahren wären das Einsparungen von rund 500 Millionen Euro für die europäischen Eisenbahnkonzerne."