Öffentliche Auftragsvergabe
Vergabe öffentlicher Aufträge soll einfacher, flexibler und nachhaltiger werden
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat gestern Abend einen Berichtsentwurf zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht soll am 14. Oktober im Plenum des Parlaments abgestimmt werden und legt die Leitlinien für die kommende Revision der Vergaberichtlinien fest. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament:
"Mit dem verabschiedeten Bericht schlägt der Binnenmarkt-Ausschuss dem Plenum des Parlamentes die Leitlinien zur anstehenden Revision der Vergaberichtlinien vor.
Wir wollen, dass die Auftragsvergabe einfacher und flexibler wird, damit kleineren und mittleren Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert wird und die öffentliche Hand das volle Potential der Auftragsvergabe nutzen kann. Öffentliche Stellen sollen bei der Ausschreibung künftig mehr Gestaltungsspielraum haben, wenn sie Waren und Dienstleistungen nachhaltig beschaffen wollen.
Die bisher geltenden, komplexen Regelungen haben zu Rechtsunsicherheiten geführt. Öffentliche Körperschaften und Privatunternehmen stehen bei der Auftragsvergabe teilweise vor schwierigen Rechtsproblemen, die sie ohne erhöhten Aufwand oder externe Rechtsberatung nicht mehr bewältigen können. Dies führt dazu, dass zu oft das billigste und nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält."
