Press release
|
Nordgipfel
Die Vier im Boot wollen der EU ihre einseitige politische Agenda aufzwingen
Zum Ergebnis des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem schwedischen Premier Fredrik Reinfeldt und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Schweden erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäische Parlament
"Auch wenn vier nordeuropäische Regierungschefs sich in einem Boot zeigen, können sie deshalb noch lange nicht dem Rest der Europäischen Union ihre Agenda für die kommenden fünf Jahre aufzwingen.
Angela Merkel und ihre Kollegen aus Schweden, Groß-Britannien und den Niederlanden nehmen sich nicht die Zeit, die Ergebnisse der Europawahlen und der Krisenpolitik ernsthaft auszuwerten. Anders als die Vier im Boot sind wir überzeugt, dass die EU nicht nur einen gemeinsamen Markt, sondern auch gemeinsame soziale Ziele braucht. Außerdem muss es eine politische Klärung darüber geben, wo die Europäer mehr zusammen arbeiten sollen und wo sich Brüssel zurückhalten soll.
David Camerons Arroganz gegenüber Jean-Claude Juncker, dem erfolgreichen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, ist unerträglich. Er missachtet das Europäische Parlament als demokratische, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Institution.
Es geht dabei nicht nur um eine Personalie. Die EU braucht einen EU-Kommissionspräsidenten, der sich nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern auch dem Parlament und damit den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlt. Das Vertrauen in die EU-Politiker und die Politiker können wir nur mit mehr Erkennbarkeit für die europäische Politik zurück gewinnen. Dass vor der Wahl verabredete Verfahren muss von allen respektiert werden.
Wir Grüne werden unsere Zustimmung zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten auch von Inhalten abhängig machen. Wir sind bereit, Jean-Claude Juncker in unsere Fraktion zu einer Anhörung einzuladen und danach zu entscheiden."
