Finanztransaktionssteuer
Durchbruch ist Erfolg für Bürgerinnen und Bürger
Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel auf die lange umstrittenen Eckpunkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
"Die Einigung der elf Finanzminister auf die Besteuerung des Handels mit Derivaten ist der Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer. Das ist eine gute Nachricht für Europas Bürger, die für die Finanzexzesse in der Krise die Zechen zahlen mussten. Nun kommt die Finanztransaktionssteuer sieben Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise - oft totgesagt und doch lebendig. Der Durchbruch bei den Verhandlungen ist ein Erfolg für die internationale Zivilgesellschaft, die sich hartnäckig für die Steuer eingesetzt hat. Ihr gelang es auch die Französische Regierung zur Aufgabe ihres Widerstands gegen eine wirksame Finanztransaktionssteuer zu drängen.
Dank der Einigung auf eine breite Bemessungsgrundlage mit Aktien und Derivaten hat die Finanztransaktionssteuer das Potenzial, nachhaltige Einnahmen zu erzielen. Die Einnahmen werden dringend für die Armutsbekämpfung und den internationalen Klimaschutz gebraucht. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, dass sie dem Beispiel des französischen Präsidenten Francois Hollande folgt und sich für diese Verwendungszwecke einsetzt. Die Bundesregierung sollte die Steuer zudem zügig erheben, nicht erst ab 2019. Banken wurden regelmäßig über das Wochenende gerettet, da darf die Einführung der Steuer auf Finanzspekulation nicht vier Jahre dauern.
Das intensive Lobbying der Banken und Börsen trug erfreulicherweise diesmal keine Früchte, sie setzen die Einführung der Steuer immer wieder mit dem Ende des Abendlandes gleich. Durch die zunächst geplanten niedrigen Steuersätze sind keine Verwerfungen an den Finanzmärkten zu erwarten.
Ab jetzt muss konsequent die Steuervermeidung bekämpft werden, da die Steuer zunächst nur in elf Ländern eingeführt wird. Nun gilt es schnell bei weiteren Staaten für die Einführung der Steuer zu werben. Zudem muss die Steuer nach dem Niederlassungsprinzip erhoben werden und nur ergänzend nach dem Ausgabeprinzip. Nur so ist sichergestellt, dass durch Wechsel des Ausgabeorts eines Finanzprodukts, die Steuer vermieden werden kann."
