Europäisches Zugsicherungs- und Signalsystem
Deutschland verzichtet auf EU-Gelder
Zum Verzicht Deutschlands auf EU-Gelder für das Europäische Zugsicherungs- und Signalsystem erklären Michael Cramer, MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Toni Hofreiter, MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:
"Es ist ein Skandal, dass die dringend notwendige Verlagerung des (grenzüberschreitenden europäischen) Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch die mangelnde Einführung des Europäischen Zugsicherungs- und Signalsystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) in Deutschland sich verzögert und damit die Umwelt weiter belastet wird.
Deutschland hat sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament verpflichtet, auf den europäischen Güterverkehrskorridoren das ERTMS einzuführen und eine EU-Kofinanzierung bereit zustellen. Vier dieser Korridore verlaufen durch Deutschland. Trotz dieser eingegangen Verpflichtung hält es die Bundesregierung aber nicht für nötig, die entsprechenden Korridore rasch umzurüsten.
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen verzichtet die Bundesregierung für den Korridor A (Rotterdam-Genua) auf ein Zuschussvolumen der EU von 23,3 Millionen Euro "aufgrund bisher fehlender nationaler Komplementärfinanzierung sowie nicht ausreichender Umsetzungskonzeption der DB Netz AG (...)". Eine ähnliche Aussage geht aus der Antwort der Europäischen Kommission auf die Schriftliche Anfrage von Michael Cramer, MdEP, hervor: Das Bundesverkehrsministerium räumte gegenüber der Kommission ein, dass sich durch "die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Lage die Einhaltung der in Bezug auf die anderen Korridore eingegangenen Verpflichtungen schwieriger zu gestalten droht, insbesondere hinsichtlich der bis 2020 auszurüstenden Abschnitte.
Während andere Mitgliedstaaten - und auch die Schweiz - sich an ihre vertraglichen Vereinbarungen halten und viel Geld in ERTMS investiert haben, missachtet Deutschland die vereinbarten Vorgaben. Die Bundesregierung setzt verkehrspolitisch die falschen Prioritäten, wenn sie den Schienengüterverkehr so vernachlässigt. Sie wäre gut beraten, aufgrund des rasanten Ansteigens von CO2 -Emissionen im Straßenverkehr ERTMS zügig in Deutschland einzuführen. Die Europäische Kommission ist gefordert, gegenüber Deutschland die Einhaltung der Vorgaben einzufordern, damit die Vorteile eines EU-einheitlichen Signalsystems in allen Mitgliedstaaten genutzt werden können. "
Weitere Informationen:
"Stand der Ausrüstung der europäischen Güterverkehrskorridore in Deutschland mit dem Europäischen Signalsystem European Rail Traffic Management System"Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antwort der Bundesregierung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702034.pdf
"Ausrüstung der Europäischen Güterverkehrskorridore mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS)" Schriftliche Anfrage von Michael Cramer, MdEP, und Antwort der Europäischen Kommission
http://www.michael-cramer.eu/index/Meldungen/3790389.html
