Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut
Grüne: EU muss klare Signale im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung setzen
Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mindesteinkommens. Zur heutigen Abstimmung erklärt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:
"Es ist höchste Zeit, dass Kommission und Mitgliedstaaten den großen Worten zur Armutsbekämpfung in dem Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung endlich Taten folgen lassen. Wir Grüne unterstützen deshalb die Forderung der sozialen Organisationen, dass die EU eine europäische Rahmenrichtlinie zu Mindesteinkommen beschließt. Eine solche Richtlinie legt keine Geldsumme fest, aber verbindliche Kriterien für ein solches Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Element einer integrierten Strategie, um erfolgreich Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir könnten uns vorstellen, dass ein EU-weites Kriterium, dass die relative Höhe eines Mindesteinkommen über dem Schwellenwerte des Armutsrisikos liegt.
Eine europäischen Gesetzgebung zum Mindesteinkommen, würde Deutschland verpflichten sicherzustellen, dass Hartz IV-Auszahlungen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland ohne ein minimales Einkommen für ihr Leben dastehen.
Gleichzeitig fordern wir von der Kommission, Armut auch in ihren statistischen Erfassungen deutlicher darzustellen. In Zukunft soll die Entwicklung von Regionen nicht nur von dem BIP dargestellt werden werde, sondern auch durch den GINI-Index. Er legt Unterschiede im Einkommensverteilung innerhalb der Bevölkerung offen und ist damit eine Voraussetzung, gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialen Ausgrenzung zu entwickeln. Bisher hat die Kommission sich strikt geweigert, neben dem BIP sozioökonomische Kriterien anzuerkennen. Jetzt hat sich gezeigt, dass es eine Mehrheit im Parlament dafür gibt, Wohlstand anders zu definieren."
