EU-Westbalkan
Verlängerung der EU-Zollbefreiung für Kosovo war überfällig
Das Europaparlament hat heute einer Verlängerung der Zollbefreiung (Autonomous Trade Measures/ATM) für den Westbalkan bis 2015 zugestimmt. Seit Jahresanfang 2011 galt die EU-Regelung nicht mehr, die es Westbalkan-Staaten über zehn Jahre hindurch erlaubte, viele ihrer Eigenerzeugnisse zollfrei auf den europäischen Markt zu bringen. Nach der Abstimmung erklärte Ulrike Lunacek, Berichterstatterin des Europaparlaments für das Kosovo und außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament:
„Durch seine besondere völkerrechtliche Stellung (Nichtanerkennung durch fünf EU-Mitgliedsstaaten) hat vor allem die Wirtschaft des Kosovos unter der fehlenden Zollbefreiung gelitten. Die heutige Verlängerung der ATMs war deswegen ein überfälliger Schritt, um kosovarischen Unternehmen einen wettbewerbsfähigen Zugang zum EU-Markt zu ermöglichen.
Kosovo ist nach wie vor eines der ärmsten Länder Europas mit einer Arbeitslosenquote von über 40 Prozent. Seitens der EU wird deswegen die wirtschaftliche Entwicklung als Schlüssel für die Lösung wichtiger Probleme des Landes angesehen. Den dringend nötigen Wirtschaftaufschwung durch Zoll-Hürden zu torpedieren, schadet der Glaubwürdigkeit der EU im Kosovo und hat das Land neben der fehlenden Visa-Liberalisierung und des immer noch ausstehenden Handelsabkommens noch weiter in die Isolation gedrängt.
Nach der Zustimmung des Europaparlaments muss jetzt sicher gestellt werden, dass die demnächst in Kraft tretende Verlängerung der ATMs rückwirkend ab Anfang 2011 zur Geltung kommt, damit den kosovarischen Unternehmen der durch die EU-Verzögerungen verursachte finanzielle Schaden ersetzt wird."
