EU-Terrorismusbekämpfung
Konservative und Sozialdemokraten haben Angst vor Evaluierung
Zur vertagten Abstimmung über die Aufforderung des EU-Parlaments, eine Evaluierung der EU-Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 vorzunehmen, erklärt der Grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht:
"Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Mehrheit aus Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten im EU-Parlament die nüchterne Analyse von 10 Jahren Anti-Terror-Politik verhindert. Damit schaden sie nicht nur einer effektiven Sicherheitspolitik, sondern auch den zahlreichen Opfern terroristischer Anschläge, denen wir eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus schulden. Die seit dem 11. September 2001 ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich nicht das Maß an zusätzlicher Sicherheit gebracht, das die europäische Bevölkerung erwartet. Stattdessen hat es massive Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und rechtsstaatlicher Grundsätze gegeben, deren Rechtfertigung angesichts der vorliegenden Ergebnisse äußerst schwer fällt.
Bisher war sich das Parlament einig, alle Maßnahmen der EU-Terrorismusbekämpfung nüchtern auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen zu wollen. Es ist vollkommen unverständlich, dass nun einzelne Abgeordnete eine Abstimmung darüber aus Angst vor öffentlichen Reaktionen verhindern. Ich fordere die Abgeordneten der großen Fraktionen auf, sich dem vorgelegten Berichtsentwurf nicht mehr länger zu verweigern, sondern sich endlich zu einer Evaluierung der eigenen Politik zu bekennen. Zudem müssen Regierungen und EU-Kommission die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Kriminalität wieder in den Vordergrund der inneren Sicherheit rücken."
