Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und nicht an die Europäische Kommission gehen. Aufgrund der Blockade von Großbritannien, Spanien und Slowenien soll die EU-Kommission nur rein statistische Daten erhalten. Inhalt des Bescheids und Name des Unternehmens bleiben ihr verborgen, ein Zentralregister wird es nicht geben. Die Maßnahmen treten Anfang 2017 in Kraft. Das kommentiert der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:

"Der faule Kompromiss der Mitgliedstaaten schneidet die EU-Kommission von den entscheidenden Informationen ab. Das macht das gesamte Verfahren zur Farce. Um Steuerdumping zu entdecken und zu ahnden, muss die EU-Kommission den Inhalt des Steuervorbescheids und den Namen des Unternehmens kennen.

Die schärfste Waffe der EU-Kommission, Verfahren wegen illegaler staatlicher Beihilfe einzuleiten, bleibt außer Gefecht. Eine zentrale Datenbank über Steuervorbescheide (tax rulings) hätte einen Abschreckungseffekt auf die Unternehmen erzeugt. Nun verbieten die EU-Mitgliedsländer der EU-Kommission, die Daten zur Ermittlung dubioser Fälle steuerlicher Beihilfe zu nutzen. Ohne dieses Zentralregister können die Staaten weiter mit Konzernen Regeln aushandeln, die den Steuerzahlern in der gesamten EU schaden.

Ob den Informationen nachgegangen wird, hängt allein vom guten Willen der Mitgliedsstaaten ab. Wie verlässlich die Mitgliedsländer sind, haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Nach EU-Regeln hätten die Staaten seit 1977 Informationen austauschen müssen, haben es aber nicht getan.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem LuxLeaks-Skandal versprochen, mit Steuerdumping in der EU aufzuräumen. Er muss nun einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, der die Informationen zu Steuerabsprachen öffentlich macht.

Die Einigung des Rates ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Europaparlament. In Steuerfragen muss das Parlament angehört werden. Die Abstimmung im Ausschuss über den Kommissionsvorschlag steht aber erst in der kommenden Woche an."