Press release
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EU-Gipfel
Sanktionen gegen Russland reichen nicht
Den heute Nacht zu Ende gegangenen EU-Gipfel in Brüssel zur Besetzung der EU-Topjobs und zum Umgang mit Russland und der Ukraine kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Es ist richtig, dass die EU weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen verhängt, die zur Instabilität in der Ukraine beitragen. Aber das reicht nicht aus. Bisher hat Moskau alle Aufforderungen, zur Deeskalierung beizutragen, weitgehend ignoriert. Russland stellt mit der Unterstützung der selbsternannten Separatisten die europäische Friedensordnung in Frage. Deshalb muss die EU ernsthaft bereit sein, ihre Beziehungen zu Russland zu verändern.
Außerdem müssen die EU-Mitgliedsstaaten endlich ihr doppeltes Spiel beenden. Solange einzelne Länder russische Militärs ausbilden, Waffen nach Russland liefern oder umfangreiche Verträge für Energielieferungen abschließen, kann die europäische Außenpolitik gegenüber Russland keinen Erfolg haben.
Wir sind enttäuscht, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über die wichtigsten Posten in der Europäischen Kommission verschoben haben. Es geht offenbar nicht darum, den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin für die Positionen zu finden, sondern es ist ein Streit, in dem nationale und Parteiinteressen im Vordergrund stehen. Damit muss Schluss sein.
Gerade vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise brauchen wir eine Europäische Außenbeauftragte, die Erfahrungen auf dem internationalen Parkett hat und sofort von außen aber auch von den 28 EU-Außenministern als starke europäische Stimme anerkannt wird. Dies wäre mit den bisher genannten Kandidatinnen nicht der Fall."
Rebecca Harms reist vom 18. bis 21. Juli 2014 in die Ukraine. Am 19. und 20. wird sie in der Ost-Ukraine unterwegs sein. Rebecca Harms plant in Kiew und Charkiw Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Regierungsmitgliedern und pro-russischen Aktivisten. Sie wird auch die ukrainischen Truppen in der Ost-Ukraine besuchen. Das Programm finden Sie im Anhang.
