EU-Rettung für Irland
Ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler
Zum Beschluss von EcoFin und Eurogruppe über die "Irland-Rettung" und die Ausgestaltung der zukünftigen Gläubigerbeteiligung erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament:
"Es war notwendig und sinnvoll, den Irischen Staat unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen. Es darf kein Zweifel am Willen der Euroländer aufkommen, den Euro zu erhalten und zu verteidigen. Das ist im Interesse aller Mitgliedsländer.
Nicht akzeptabel ist jedoch, dass Irland keine Zusagen gegen Steuerdumping machen musste. Der Niedrigsteuersatz für Unternehmen von 12,5% ist mit der notwendigen gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik nicht vereinbar. Hinzu kommt die fortgesetzte Weigerung den Missbrauch dieser niedrigen Steuersätze zu beenden. Denn auch eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage wird von der Irischen Regierung abgelehnt. Damit können die gleichen Banken, die vom EU-Rettungsschirm profitieren werden, weiterhin ihre Irischen Tochterfirmen zur Steuermanipulation nutzen.
Bitter ist auch, dass das Irische Programm, um die Zahlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen, sozial unausgewogen ist. Wie auch schon in Griechenland, leiden Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen unter Steuererhöhungen und der Senkung von Sozialausgaben. Dagegen wird auf eine Vermögensabgabe verzichtet. Damit hätten die seit der Epoche des "keltischen Tigers" aufgegangene Schere zwischen Arm und Reich, zumindest teilweise korrigiert werden können.
Schließlich sieht die EU-Einigung über die zukünftige Gläubigerbeteiligung keinen Automatismus vor. Vielmehr wird die Beteiligung der Gläubiger bei Zahlungsausfällen von Staaten zum Gegenstand des politischen Klüngels zwischen den Regierungen. Da direkt oder indirekt auch EU-Mitgliedsländer regelmäßig zu den betroffenen Gläubigern zählen, ist das Ergebnis absehbar. Es ist zweifelhaft, ob die neuen "collective action clauses" jemals angewendet werden.
Daher war das ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler in Europa."
