EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU

Das Europäische Parlament fordert strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben an diesem Donnerstag den Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit angenommen. Für den Bericht des Grünen/EFA-Abgeordneten Sven Giegold stimmten Grüne/EFA, Sozialdemokraten und einigen Konservative, Rechts-Konservative und Liberale. Gegen den Bericht stimmten vor allem die deutschen Christdemokraten. Dem Initiativ-Bericht des Parlaments müssen nun Umsetzungsmaßnahmen der EU-Institutionen folgen, sagt Sven Giegold:

"Es ist einmalig, dass sich das Europaparlament zu deutlich mehr Transparenz im Lobbyismus und stärkeren Regeln gegen Seitenwechsel durchringt. Das Europaparlament macht einen offensiven Schritt, um dem Gefühl der zu großen Nähe zwischen demokratischer Politik und finanzkräftiger Wirtschaft zu begegnen. Der lange Kampf für mehr Transparenz und starke Ethikregeln hat sich gelohnt. Die EU-Institutionen können nun zum Vorreiter für Lobbytransparenz werden.

Der von den Europaabgeordneten eingeforderte Legislative Fußabdruck ermöglicht den Bürgern auf einen Blick zu sehen, wie ausgewogen Interessenvertreter bei EU-Gesetzentwürfen einbezogen wurden. Das bisher freiwillige Transparenzregister für Lobbyisten wird verbindlicher, weil sich Lobbyisten registrieren müssen, um Zugang zu den Gesetzgebern zu haben.

Berlin, Paris und andere Hauptstädte haben schwächere Transparenz-Regeln und sollten bei der Lobbytransparenz nun auch nachziehen. Der Fortschritt im Europaparlament macht den Rat der Mitgliedstaaten zur letzten der drei großen EU-Institutionen, der unregistrierte Lobbyisten ein- und ausgehen lässt.

Eine gute Woche vor der Bundestagswahl legt das Europaparlament die Blockadehaltung der CDU und der Bundesregierung bei der Transparenz von Lobbyismus offen. Das Parlament setzt Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel unter Druck, sich ernsthaft am Transparenzregister für Lobbyisten zu beteiligen.

Außerdem weisen die Europaparlamentarier den unwürdigen Vorstoß des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zurück, die europäische Zivilgesellschaft an die kurze Leine einer Gesinnungsbehörde zu legen. Die Christdemokraten hatten eine staatliche Behörde gefordert, die bewerten soll, ob die Nichtregierungsorganisationen auf der Basis überprüfbarer Fakten argumentieren. Staatliche Wahrheitsprüfungen passen zu Russland, Kuba oder Venezuela nicht aber zur Meinungsfreiheit Europas. Das ist der Demokratie in Europa unwürdig.

Die heutige Entscheidung hat einen Wermutstropfen: Es ist ein Trauerspiel, dass die EU-Abgeordneten bei sich lockerere Maßstäbe anlegen als bei Mitarbeitern der EU-Kommission. Bei der Selbstverpflichtung zu mehr Lobbytransparenz und den Regeln für Seitenwechseln haben sich die Abgeordneten geschont."

HINTERGRUND-LINKS

Abstimmung des Transparenzberichts im Verfassungsausschuss im März 2017: http://www.sven-giegold.de/2017/verfassungsausschuss-fordert-grosse-schritte-zu-mehr-transparenz-und-integritaet-in-der-eu/

Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen im Verfassungsausschuss im März 2017: http://www.sven-giegold.de/2017/transparency-constitutional-committee-vote-on-transparency-integrity-and-accountability/

Fraktionsvorsitzende beschließen Verhandlungsmandat für neues Transparenzregister im Juni 2017: http://www.sven-giegold.de/2017/kein-kehren-vor-der-eigenen-tuer-europaparlamentarier-verweigern-sich-lobbytransparenz/